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Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (Stand 06.07.2020)

Prämisse

Die Website www.lombagine.com wird in Deutschland betrieben von: LOMBAGINE GmbH (nachfolgend kurz: „LOMBAGINE“), Münchener Straße 67, 93395 Freilassing, Deutschland; Geschäftsführer Mag. Wolfgang Kuehr; Telefon: +43 662 2424 0, Telefax: +43 662 2424 24, E-Mail: office@lombagine.at; Handelsregister: HRB 20090, Registergericht: Amtsgericht Traunstein; Umsatzsteuer-ID: DE 271307944

Das Online-Programm von LOMBAGINE ermöglicht es Endverbrauchern iSd. § 13 BGB (im Folgenden „Kunden“) umfangreiche Internetleistungen zu nutzen und im Rahmen des Online-Shops entweder über einen durch den Kunden aktivierten Gewerbetreibenden (im Folgenden „Berater“) oder direkt bei LOMBAGINE Ware zu beziehen.

Durch die Nutzung unseres Online-Programmes bzw. des Online-Shops erklären Sie Ihr Einverständnis, an den nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sowie an die Datenschutzerklärung von LOMBAGINE gebunden zu sein. Bitte lesen Sie diese Bedingungen und unsere Datenschutzerklärung daher aufmerksam durch, bevor Sie unser Online-Programm nutzen. 

1.              Geltungsbereich:

 

1.1.         Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für

a)    die Inanspruchnahme der Internetseite www.lombagine.com einschließlich aller dazugehörigen Subdomains (im Folgenden „Webseite“) sowie des Online-Programms, der Online-Plattform und des Online-Shops;

b)    alle Geschäfte zwischen LOMBAGINE und Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, betreffend Produkte, die über den Onlineshop von LOMBAGINE www.lombagine.com angeboten und verkauft werden;

c)     alle Geschäfte zwischen Beratern und Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, betreffend Produkte, die über die Online-Plattform www.lombagine.com angeboten und verkauft werden.

 

1.2.         Zu der Webseite www.lombagine.com gehören folgende Domains:

·                lombagine.be

·                lombagine.at

·                lomabgine.de

·                lombagine.ch

·                lombagine.cz

·                lombagine.dk

·                lombagine.eu

·                lombagine.fr

·                lombagine.it

·                lombagine.lu

·                lombagine.nl

·                lombagine.org

·                lombagine.pl

 

2.              Einbeziehung der Datenschutzerklärung

Die auf der Webseite veröffentlichte Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

3.              Elektronische Kommunikation

Die Kommunikation erfolgt auf elektronischem Wege. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr. Er erklärt sich in diesem Zusammenhang - insbesondere zur Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme - einverstanden, Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation mittels unverschlüsselter E‑Mail an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder durch Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf der Webseite im Bereich des eigenen Kundenkontos, zu erhalten und rechtswirksam entgegenzunehmen. Unberührt bleiben zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften, welche eine andere Form der Kommunikation erfordern.

 

4.              Sicherheit und Nutzung der Webseite, Haftung für Missbrauch der Nutzerdaten

4.1.         Die im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Programmes abgefragten Daten sind vom Kunden vollständig und richtig anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde allein ist für die Beschränkung des Zugangs zu seinem Endgerät (wie Computer, Tablet, Mobiltelefon etc.) verantwortlich.

 

4.2.         Der Kunde ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Kunden erhalten oder der Kunde sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Kontos haben, muss der Kunde LOMBAGINE darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern. Für den Fall eines Missbrauchs ist LOMBAGINE berechtigt, den Zugang zu sperren.

 

4.3.         Der Kunde haftet für Schäden, die ihm, LOMBAGINE oder seinem aktivierten Berater aufgrund eines von ihm zu vertretenden Missbrauchs, insbesondere aus der mangelnden Geheimhaltung, Offenlegung oder Weitergabe seiner Zugangsdaten oder aus der Nutzung seines Endgerätes erwachsen.

 

4.4.         Der Kunde verpflichtet sich, die Webseite ausschließlich im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und der gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Jegliche Nutzung, die geeignet ist, zu einer Schädigung oder Beeinträchtigung von LOMBAGINE, der Berater oder Dritter zu führen, ist untersagt.

 

5.              Urheber-, Marken- und Leistungsschutzrechte

LOMBAGINE stehen die alleinigen Urheber-, Marken- und Leistungsschutzrechte an sämtlichen auf der Webseite veröffentlichten Inhalte wie Text, Grafiken, Bilder, Logos, Datensammlungen, Layouts etc. zu. Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Inhalte manuell oder automatisiert, bspw. mittels Data Mining, zu extrahieren und/oder in sonstiger Weise zu verwenden. Mit der Zahlung des Entgelts für ein Produkt gehen keine Urheber-, Marken- oder Leistungsschutzrechte auf den Kunden über.

 

6.              Beratungsprogramm und Beratersuche

6.1.         Das Online-Programm bietet ein umfangreiches auf Kunden abgestimmtes Beratungsprogramm. Durch die Eingabe bestimmter Filter (Hautbilder und Kundeninformationen) kann der Kunde das Beratungsprogramm bis ins Detail individualisieren.

 

6.2.         Pro Hautbild unterstützt LOMBAGINE den Kunden, klar abgestimmt auf kosmetische Belange, durch umfangreiche individualisierte Informationen zu Merkmalen, Signalen und Besonderheiten der Haut. Das ist die Grundlage für die Empfehlung bedarfsgerechter Pflegeschritte und Produkte. Über die Info-Box zu den einzelnen Produkten können im Online-Shop für jeden einzelnen Kunden und jedes einzelne Produkt individuelle Informationen angezeigt werden.

 

6.3.         Berater sind für ihre Kunden an vielen Stellen präsent. Das Online-Programm ermöglicht eine einfache Kommunikation zwischen Kunden und Berater. Im Beraterprofil können persönliche Daten, Social‑Media‑Links sowie das Angebot an Beratungsterminen und individueller Beratung angezeigt werden.

 

6.4.         Das Online-Programm ermöglicht die Aktivierung von Newslettern, die auf die verschiedenen Kundengruppen sowie die individuellen Merkmale und Informationen des einzelnen Kunden abgestimmt sind. Außerdem können Berater auf ihre Kunden abgestimmte Beiträge aus der Infothek im myLOM‑Bereich der Kunden anzeigen.

 

6.5.         Das Online-Programm bietet verschiedene Möglichkeiten der Beratersuche. Bei Eingabe eines bestimmten Namens, wird das Kurzprofil der Berater mit diesem Namen gelistet. Bei der allgemeinen Suche nach einem Berater kann die Suche auf das gewünschte Beratungsangebot, z.B. auf Workshops oder Einzeltermine, abgestimmt werden. Im Rahmen der allgemeinen Suche werden passende Kurzprofile von maximal sieben Beratern im Einzugsgebiet angezeigt. Kann im Einzugsgebiet des Kunden kein geeigneter Berater angezeigt werden, besteht die Möglichkeit, eine Anfrage an LOMBAGINE zu aktivieren.

 

7.              Rechtsstellung der Berater

7.1.         Der Berater ist ein rechtlich und wirtschaftlich unabhängiger Gewerbetreibender. Im wirtschaftlichen Verkehr tritt er unter eigenem Namen und eigener Rechnung auf. Er kauft Produkte von LOMBAGINE und verkauft sie im Rahmen des LOMBAGINE Konzepts. Die Berater betreiben ein selbständiges Handelsgewerbe. Sie kaufen Produkte auf ihr Depot und verkaufen diese, teilweise auch über eigene Webshops, an ihre Kunden.

 

7.2.         Berater haben die Möglichkeit, das Online-Programm und die Online-Plattform und die damit verbundene Logistik als zusätzlichen Absatz- und Kundenbetreuungskanal zu nutzen.

 

7.3.         Kunden haben die Möglichkeit, sich mit einem Kundenkonto im myLOM-Bereich der Webseite zu registrieren. Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die kostenlose Nutzung von Zusatzfunktionen. Kunden ist es frei gestellt, ob und welche Berater sie in ihrem myLOM-Bereich hinterlegen und über welche Berater sie bestellen. Wenn gewünscht steht es den Besuchern des Online‑Shops auch frei, Ware direkt über LOMBAGINE zu bestellen.

 

8.              Wahl des Vertragspartners beim Erwerb über die Internetseite www.lombagine.com

8.1.         Der vom Kunden aktivierte Berater als Verkäufer und Vertragspartner des Kunden

 

8.1.1.    Bestellt der Kunde im Online-Shop mit aktiviertem Berater und liegen die Rechnungs- und Lieferadresse des Kunden und der Gewerbestandort des Beraters im gleichen Land, so wird der Kaufvertrag direkt und ausschließlich zwischen dem Kunden und dem gewählten Berater als Verkäufer und Rechnungssteller geschlossen.

 

8.1.2.    In diesem Fall wird LOMBAGINE vom Berater als Logistikabwickler beauftragt und im Namen und Auftrag des Beraters in folgenden Bereichen tätig: Bestellung/Korrekturmöglichkeit, Auftragsannahme, Auftragsbearbeitung, Versand, Verrechnung/Fakturierung, Inkasso, Preis- und Zahlungsbedingungen, Reklamationsbearbeitung/Gewährleistung, Abwicklung Widerruf.

 

8.1.3.    LOMBAGINE ist in diesem Fall der Vertreter des Beraters. LOMBAGINE ist bevollmächtigt im Namen des Beraters Willenserklärungen abzugeben und zu empfangen.

 

8.1.4.    Auch in diesem Falle gelten die hiesigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

8.1.5.    Sofern die Rechnungs- und Lieferadresse des Kunden und der Gewerbestandort des Beraters nicht im gleichen Land liegen, wird nach Ziff. 9.7 verfahren.

 

8.2.         LOMBAGINE als Verkäufer und Vertragspartner des Kunden

 

Sofern kein Berater im Online-Shop aktiviert ist, bestellt der Kunde direkt bei LOMBAGINE. In diesem Falle wird LOMBAGINE als Verkäufer in den oben unter 8.1.2. angeführten Bereichen im eigenen Namen tätig.

 

9.              Verkaufsbedingungen und Vertragsschluss mit LOMBAGINE bzw. dem vom Kunden aktivierten Berater

9.1.         Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

 

9.2.         Die Bestellung durch den Kunden stellt ein Angebot an LOMBAGINE bzw. dem vom Kunden aktivierten Berater zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Das vom Kunden abgegebene Angebot ist für den Vertragspartner erst ab Annahme durch LOMBAGINE verbindlich. LOMBAGINE hat insbesondere bei Nicht-Verfügbarkeit der Ware das Recht, das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 7 Tagen abzulehnen.

 

9.3.         Vor Abgabe einer Bestellung im Online-Shop werden Kunden im Rahmen des Bestellprozesses umfangreich über die wesentlichen Merkmale der Ware, den Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten, die Zahlungsbedingungen, das Bestehen eines Rücktrittsrechts, die Bedingungen, die Fristen und die Vorgangsweise für die Ausübung dieses Rechts informiert. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit „*“ gekennzeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder kann LOMBAGINE der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachkommen, erhält der Kunde eine Fehlermeldung.

 

9.4.         Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Bestellvorgangs. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde durch ein Infofenster „Vielen Dank für Ihre Bestellung bei LOMBAGINE“ benachrichtigt. Diese Benachrichtigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern dient der Information, dass die Bestellung bei LOMBAGINE eingegangen ist.

 

9.5.         Ein Kaufvertrag mit LOMBAGINE oder dem vom Kunden aktivierten Berater kommt erst mit Versand einer Bestellbestätigung auf elektronischem Weg (E-Mail) zustande. Wird die Bestellung des Kunden in mehreren Paketen versendet, kann es vorkommen, dass für jedes Paket eine eigene Bestellbestätigung versandt wird. In diesem Fall kommt jeweils ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Bestellbestätigung angeführten Waren zustande.

 

9.6.         Ist bei dem Kunden ein Berater aktiviert, wickelt LOMBAGINE die Bestellung ab und erstellt die Kunden-Rechnung im Namen des gewählten Beraters. Voraussetzung für die Auftragsannahme bei aktivierten Berater ist, dass die Rechnungs- und Lieferadresse des Kunden und der Gewerbestandort des Beraters im gleichen Land liegen.

 

9.7.         Liegen die Rechnungs- und Lieferadresse des Kunden und der Gewerbestandort des Beraters nicht im gleichen Land, so wird der Kunde darüber informiert und automatisch auf den offiziellen LOMBAGINE Online-Shop seines Landes umgeleitet. Erfolgt sodann durch den Kunden eine Bestellung im Online‑Shop der Landesgesellschaft, so kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Landesgesellschaft zu Stande. 

 

9.8.         Ist bei dem Kunden kein Berater verlinkt, wickelt LOMBAGINE die Bestellung ab und erstellt die Kunden-Rechnung in eigenem Namen.

 

10.           Preise

10.1.      Die im Online-Shop angegebenen Produktpreise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis umfasst keine Liefer-, Service- oder Versandkosten. Ebenso wenig beinhaltet der Kaufpreis einen ggf. anfallenden Mindermengenzuschlag. Die Versandkosten bzw. der Mindermengenzuschlag werden gesondert ausgewiesen.

 

10.2.      Versandkosten

Bis zu einem Bestellwert von 80,00 € brutto (nach Abzug von %-Vorteilen aus dem Premium-Programm und von Naturalguthaben), werden dem Kunden Versandkosten i.H.v. 5,40 € brutto in Rechnung gestellt. 
Über 80,00 € brutto entfallen die Versandkosten für den Kunden.

 

10.3.      Mindermengenzuschlag

Bis zu einem Bestellwert (nach Abzug von %-Vorteilen aus dem Premium-Programm und von Naturalguthaben) i. H. v. 20,00 € brutto, werden dem Kunden ein Mindermengenzuschlag i. H. v. € 3,60 brutto in Rechnung gestellt. Ab einem Bestellwert von 20,00 € brutto entfällt für den Kunden der Mindermengenzuschlag.

 

11.           Zahlung

11.1.      LOMBAGINE bedient sich hinsichtlich der Zahlungsabwicklung eines Payment Service Providers. Gegenwärtig ist dies die heidelpay GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg, welche unter der Nummer HRB 337681 im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim eingetragen ist. Die Daten, die der Kunde zwecks Bestellung angibt, werden im Rahmen der Bestellung und der damit zusammenhängenden Prozesse verarbeitet und in diesem Zusammenhang ggfs. an Dritte, insbesondere die jeweiligen Verkäufer sowie den Zahlungsdiensteanbieter, weitergegeben.

 

11.2.      Zu den bereitgestellten Zahlungsmethoden gehören die Zahlung via Sofortüberweisung, PayPal und Kreditkarte (VISA, MasterCard). Die verfügbaren Zahlungsmethoden können von LOMBAGINE eingeschränkt werden, es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart für den Kunden. Die Kunden-Rechnung wird dem Versandpaket beigelegt oder dem Kunden per E-Mail an die hinterlegte E‑Mail-Adresse zugesendet.

 

11.3.      Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung gegenüber Forderungen von LOMBAGINE bzw. von dem Berater nur berechtigt, sofern der von ihm behauptete Gegenanspruch unbestritten oder von LOMBAGINE bzw. dem Berater schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

12.           Lieferung

12.1.      Der Online-Shop ist auf das Bundesgebiet Deutschland ausgerichtet. LOMBAGINE liefert ausschließlich an Lieferadressen in Deutschland.

 

12.2.      Befinden sich die Rechnungs- und Lieferadresse des Kunden sowie der Gewerbestandort des aktivierten Beraters nicht im gleichen Land (mit Ausnahme Schweiz und Liechtenstein), kann der Kunde nur beliefert werden, wenn es im Land des Kunden eine Landesgesellschaft der LOMBAGINE Firmengruppe gibt oder eine Landesgesellschaft in das Land des Kunden Lieferungen vornimmt.

 

12.3.      Die Lieferung der Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

 

12.4.      Auf der Webseite von LOMBAGINE findet der Kunde Hinweise zur Verfügbarkeit der Waren bzw. zu Lieferbeschränkungen. Sofern LOMBAGINE während der Bearbeitung der Kundenbestellung feststellt, dass ein bestelltes Produkt nicht mehr verfügbar ist, wird der Kunde darüber unverzüglich per E-Mail oder telefonisch informiert. Die etwaigen gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

 

13.           Eigentumsvorbehalt:

Jedes gelieferte Produkt verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers, mithin von LOMBAGINE oder des aktivierten Beraters.

 

14.           Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsbelehrung erfolgt durch LOMBAGINE im eigenen Namen und im Namen des jeweiligen aktivierten Beraters, sofern mit diesem der Kaufvertrag zu Stande gekommen ist.

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden die Waren von uns getrennt geliefert, dann beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der LOMBAGINE Vertriebsgesellschaft mbH, Moserstraße 39, A-5020 Salzburg, Österreich, Tel. +43 662 24 24, Fax: +43 662 24 24 24, Email: widerruf@lombagine.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster‑Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die LOMBAGINE GmbH c/o SL System Logistics GmbH Ldt., Niederlassung Freilassing, Sägewerkstr. 7, D-83395 Freilassing zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

15.           Gewährleistung:

 

15.1.      Der Kunde hat Anspruch auf Gewährleistung für Mängel der gekauften Ware nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 437 ff. BGB.

 

15.2.      Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren, die mit Ablieferung der Sache beim Kunden beginnt.

 

15.3.      Zum Schadensersatz ist LOMBAGINE nur nach näherer Maßgabe der Ziffer 16 verpflichtet.

 

15.4.      Die Mängelansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf ein Recht zur Nacherfüllung.

 

15.5.      Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die an die LOMBAGINE GmbH c/o SL System Logistics GmbH Ldt., Niederlassung Freilassing, Sägewerkstr. 7, D-83395 Freilassing auf Kosten von LOMBAGINE zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

 

15.6.      Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unmöglich oder wird sie verweigert oder reagiert LOMBAGINE auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelansprüche zu.

 

16.           Haftung

16.1.      LOMBAGINE haftet unbeschränkt

 

(i)              bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,

(ii)            bei einem Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware,

(iii)           bei arglistig verschwiegenen Mängeln,

(iv)          soweit der Schaden des Kunden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LOMBAGINE oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LOMBAGINE beruht und

(v)            im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.

 

16.2.      LOMBAGINE haftet auch für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet LOMBAGINE jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

 

16.3.      Im Übrigen haftet LOMBAGINE nicht für Pflichtverletzungen.

 

17.           Änderungsrecht

LOMBAGINE behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang des Online-Programmes sowie die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen samt darin erwähnten Regelwerken und Erklärungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen, teilweise oder zur Gänze, zu ändern. Der Kunde wird unter Wahrung einer angemessenen Frist von mindestens 2 Wochen von den Änderungen in Kenntnis gesetzt und auf die zustehenden Rechte hingewiesen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, das eigene Kundenkonto zu schließen und die laufenden Geschäftsfälle abwickeln zu lassen. 

 

18.           Kein Rechtsverzicht

Sollte der Kunde die Nutzungsbedingungen (wiederholt) verletzen, so gilt die Untätigkeit von LOMBAGINE gegen diese Verletzung nicht als Rechtsverzicht.

 

19.           Anwendbares Recht, Erfüllungsort

19.1.      Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. In Bezug auf die Rechtsverhältnisse zu Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

 

19.2.      Erfüllungsort ist der Sitz von LOMBAGINE, Münchener Straße 67, 93395 Freilassing, Deutschland.

 

20.           Gerichtsstand und Streitschlichtung

20.1.      Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

20.2.      Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online‑Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: https://ec.europa.eu/consumers/odr

 

20.3.      Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir gesetzlich nicht verpflichtet. Derzeit nehmen weder LOMBAGINE noch die Berater an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teil.

 

20.4.      Anfragen wegen Informationen, Auskünften und Beschwerden können über die E-Mail-Adresse beschwerde@lombagine.at an LOMBAGINE gerichtet werden.

 

21.           Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.